Bürgerbeteiligung erbeten

Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat den Entwurf der "Sächsischen Wohnteilhabeverordnung" veröffentlicht. Dazu bittet das Ministerium um Stellungnahme.

Über das Beteiligungsportal des Freistaates Sachsen können Bürgerinnen und Bürger Hinweise oder Meinungen zum Entwurf abgeben. Die Beteiligung ist bis zum 11. August 2024 möglich. 

Die »Sächsische Wohnteilhabeverordnung« soll die Durchführung des »Gesetzes zur Reform des Sächsischen Heimrechts" regeln. Hier geht es um die Betreuung und das Wohnen in Einrichtungen bzw. Wohngemeinschaften im Alter, mit Behinderung oder bei Pflegebedürftigkeit.