Mitbestimmen und Gestalten
Sitzung 24. Oktober 2024 in Dresden
Wie geht die maßgebliche Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen zukünftig mit öffentlichen Äußerungen um, die entgegen des menschenrechtlichen Modells der UN-Behindertenrechtskonvention stehen? Anlass waren die „Eugenik“-Aussagen des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen (KVS). Das ehrenamtliche Gremium entschied einstimmig, zukünftig umgehend öffentlich zu reagieren. Es ist wichtig, Haltung für alle Menschen mit Behinderungen zu beziehen und auf die Werte der UN-Behindertenrechtskonvention hinzuweisen. Die Mitglieder sagten »es sei eine Verpflichtung zu reagieren und es werde auch erwartet«. Es ist eine Aufgabe des Landesbeirats der Benachteiligung und Diskriminierung von behinderten Menschen entgegen zu wirken.
Der Landesbeirat tauschte sich in seiner Sitzung zudem intensiv mit den Vertretern des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt aus. Zum einen wird der Landesbeirat wieder aktiv am Monitoring des Aktions- und Maßnahmenplans des Freistaates Sachsen teilnehmen und zum anderen in Fachgespräche 2025 zum Beispiel zum Thema Barrierefreiheit eingebunden.
Die Sitzung bot zudem Zeit zum Austausch aktueller Belange und Projekte in Sachsen. So berichten einige Mitglieder, dass der Krankenhausbesuch mit Persönlicher Assistenz in einigen Krankenhäusern in Sachsen immer noch mit Hindernissen belegt ist, obwohl es gesetzliche Reglungen zur Finanzierung gibt (https://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Meldungen/2022/neuregelungen-finanzierung-begleitung-von-menschen-mit-behinderungen.html). Zwei Mitglieder planen daher eine Informationsaktion.
Am 12. Dezember 2024 trifft sich der Beirat zur nächsten Sitzung.
